Stadt Göttingen steht Schadensersatz zu
Lkw der Marke Iveco auf einem Parkplatz bei Hildesheim
Quelle: dpa
Hannover. Die Stadt Göttingen hat im Zusammenhang mit dem so genannten „Lkw-Kartell“ einen Erfolg errungen. Das Landgericht Hannover entschied in einem jetzt veröffentlichten Grundurteil, dass die Kommune gegenüber dem Lkw-Hersteller MAN Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Preisabsprachen geltend machen kann.
Göttingen hatte Fahrzeuge für die Stadtreinigung und die Entsorgungsbetriebe beschafft und dafür insgesamt 1,67 Millionen Euro bezahlt. Laut dem Gericht hat sich das Kartell allgemein preissteigernd ausgewirkt. Damit sei auch der Stadt ein Schaden entstanden (Az. 18 O 8/17). Eine Entscheidung über die Höhe des Schadensersatzes gab es noch nicht. Die Parteien können das Urteil anfechten.
Die EU-Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Lkw-Hersteller jahrelang Preise abgesprochen hatten. Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault mussten eine Strafe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro zahlen. MAN blieb als Kronzeuge straffrei.
Aufgrund des EU-Beschlusses können Kunden die Hersteller auf Schadenersatz verklagen. Auch Hannover erwägt eine Klage. Man lasse zurzeit eine Kanzlei auf Grundlage eines Gutachtens prüfen, welche Ansprüche die Landeshauptstadt und der Entsorgungsbetrieb aha haben, sagte ein Sprecher.
Von Heidi Niemann und Christian Wölbert
HAZ
