Plan für die ARD : CDU Sachsen-Anhalt will das Erste „umwandeln“, nicht „abschalten“
Wandel durch Annäherung an das, was eigentlich gemeint ist. So darf man die Äußerungen des parlamentarische Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, einordnen. Im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ hatte er zunächst den Eindruck vermittelt, seine Partei verfolge langfristig das Ziel, „Das Erste“, also das Gemeinschaftsprogramm der ARD, „abzuschalten“.
Doch dann besann er sich am Dienstag eines Besseren und brachte seine Verlautbarung mit dem Plan in Einklang, den Rainer Robra, Staatskanzleichef und Medienminister in Sachsen-Anhalt, schon seit Jahren in den politischen Diskurs einführt. Demzufolge soll das erste ARD-Programm ein Schaufenster der Landessender sein und nicht mehr mit allem Pipapo gegen das nationale Zweite Deutsche Fernsehen antreten. Eine „Abschaltung“ des Ersten bedeutete das nicht, wohl aber eine strukturelle Umwandlung, die zu massiven Einsparungen führen könnte. Dergestalt hatte sich Rainer Robra auch im Gespräch mit der F.A.Z. geäußert.
Das hat am Tag, an dem seine zugespitzte Kampfansage die Runde machte, offenbar auch Markus Kurze verstanden. „Ich hätte mich besser ausdrücken sollen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Wort „abschaffen“ nicht zutreffend. „Umwandeln ist richtig.“
Eine solche Umwandlung liegt im Bereich der Möglichkeiten, die den Bundesländern als medienpolitischen Gesetzgebern gegeben sind. Sie können und sollen den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren. Das vollziehen sie gerade mit einem Entwurf für einen Staatsvertrag, zu dem sich bis Ende vergangener Woche jeder Interessierte zu Wort melden konnte. Von einer „Abschaltung“ des ersten ARD-Programms ist bei den Ländern indes nicht die Rede, wohl aber von einer Umwandlung – der Mutation der Sender zu Plattformen. Für diese erhalten die Sender große Freiräume, sie sind nurmehr verpflichtet, das Erste, die Dritten, das ZDF, 3sat, Arte und Kika als lineare Kanäle anzubieten. Wie sie mit dem Angebot von One, ZDFinfo, ZDFneo, ARD-alpha, tagesschau24 und Phoenix verfahren wollen, steht ihnen mehr oder minder frei. Sie müssen sich darüber aber mit den Gremien, also dem Rundfunkrat oder im ZDF dem Fernsehrat, verständigen.
Den Intendantinnen und Intendanten ist nicht nur klar, es ist in ihrem Interesse, weniger Kanäle als jetzt aufzubieten. Sie wollen mit Macht ins Netz, um Netflix und Co. paroli zu bieten. Da könnte man im Sinne des differenzierten Ansatzes des Medienministers von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, auf lange Sicht auch über den Zuschnitt des ersten ARD-Programms nachdenken. Doch zunächst geht es um die Plattformisierung der Sender, dann werden sich die Bundesländer lange und ausgiebig über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks streiten. Markus Kurze wird sich noch ein wenig gedulden müssen.
