Bundespolizei im Einsatz:Herrmann will Grenze weiter kontrollieren

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einer Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Er erwarte, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängere, sagte Herrmann am Donnerstag an der Kontrollstelle auf der Autobahn 8 bei Piding (Landkreis Berchtesgadener Land). "Irgendwann werden wir auf die Grenzkontrollen wieder verzichten können, es wird sie nicht auf ewig geben. Aber erst müssen die Außengrenzen geschützt sein", betonte Herrmann. Gleichzeitig forderte er Österreich und Italien auf, stärker zu kontrollieren. Seit September 2015 gibt es an der bayerisch-österreichischen Grenze trotz der im Schengen-Abkommen verankerten Freizügigkeit temporäre Grenzkontrollen. Seit Mitte Dezember wird stellenweise rund um die Uhr kontrolliert. Herrmann zieht darüber eine positive Zwischenbilanz: So seien an den drei dauerkontrollierten Autobahnübergängen in Bayern zwischen Januar und August mehr als 2100 Flüchtlinge entdeckt und 165 Schleuser festgenommen worden. Als Nebeneffekt nahmen die Beamten knapp 1150 Menschen fest, nach denen aus den verschiedensten Gründen gefahndet wurde.

Auch die deutsche Bundespolizei richtet sich auf einen "längeren Einsatz" ein. Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze werde sich nicht entspannen, sagte Präsident Dieter Romann. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen sieht den Personalaufwand in einem "krassen Missverhältnis zum Erfolg", wie der Landesvorsitzende Hermann Benker betonte. An jedem Grenzübergang seien ständig drei Einsatzzüge der bayerischen Bereitschaftspolizei im 24-Stunden-Betrieb. "Diese Kräfte fehlen für andere wichtige Aufgaben." Die Kontrollen seien ursprünglich zur Bekämpfung illegaler Ein- und Zuwanderung gestartet, "allerdings wird dort so gut wie kein Flüchtling mehr weit und breit gesichtet", erläuterte Benker.

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