Die AfD zieht in mehreren Umfragen bundesweit mit der Kanzlerpartei SPD gleich und löst mit ihrem Zuwachs einen Streit über Ursachen und Verantwortung für diese Entwicklung aus. CDU-Chef Friedrich Merz gab der Ampel die Schuld für das Erstarken der Rechtsnationalen auf bis zu 19 Prozent: „Das Land wird von vielen Menschen anders wahrgenommen als im Justemilieu der Regierungsparteien“, so Merz auf Twitter. „Wenn die ganz normalen Leute kein Gehör mehr finden, wenden sie sich denen zu, die besonders scharf dagegen sind, ob ganz rechts oder ganz links.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte WELT, an den demoskopischen Daten lasse sich ablesen, wie die Werte der AfD mit der zunehmenden Enttäuschung über Politik und Zerstrittenheit der Ampel-Koalition gestiegen seien. Die Menschen seien mit harten Themen konfrontiert: Rezession, Inflation, mit steigenden Energiepreisen, ungeordneter Migration. „Sie erleben auf der einen Seite die Dysfunktionalitäten im alltäglichen Leben und auf der anderen Seite eine Regierung, die entweder diese Herausforderungen nicht sieht oder hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist.“
CDU-Vize Karien Prien äußerte sich zurückhaltender: „Natürlich trägt die Politik der Ampel zu diesen Umfragewerten bei, aber wir als CDU sollten die Wut der Menschen nicht noch verstärken“, sagte sie WELT. „Es gibt Themen, da müssen die demokratischen Parteien klar erkennbare unterschiedliche Angebote für die Menschen geben. Als Union tun wir das zum Beispiel beim gescheiterten Gebäudeenergiegesetz, aber auch bei Flucht und Migration, wo die Ampel keine überzeugenden Lösungsansätze bietet.“ Hier komme es auf eine sachliche Tonlage an. „Auch sollte sich die Union nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verkämpfen. Kulturkampf hat noch nie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beigetragen.“
Unsicherheit in krisenhaften Zeiten
Prien wies zugleich auch Vorhaltungen aus der Ampel-Koalition zurück, wonach CDU und CSU die AfD stärkten. „Die bisweilen schrillen Vorwürfe einiger Ampel-Politiker gegen die Union machen nur das demokratische Klima weiter kaputt und fördern eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft. Alle demokratischen Parteien tragen gemeinsam Verantwortung, diese zu verhindern.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht als Grund für den Umfrage-Höhenflug der AfD vor allem die Unsicherheit in krisenhaften Zeiten. Auch angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Ländern stelle sich für ihn die Frage „Warum gibt es solche Schlechte-Laune-Parteien?“, sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg. „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben.“ Das schaffe Unsicherheit „und Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben“. Um Populisten entgegenzutreten, „müssen wir dafür Sorge tragen, dass Europa, dass unsere Länder, eine Zukunft haben, an die man glauben kann“.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte: „Die AfD war, ist und bleibt keine ‚normale‘ Partei. Sie will unsere Demokratie zersetzen und duldet Rechtsextremismus. Sie bekämpft unsere Demokratie, wo sie kann.“ Die Verunsicherung der Menschen im Land sei „wahnsinnig groß“, die Gesellschaft stehe „im Dauerstress“, zu deren Faktoren Mast auch den Heizungsstress zählt. „Wir dürfen uns von den Hetzern der AfD nicht verrückt machen und schon gar nicht treiben lassen. Alle Demokratinnen und Demokraten haben eine Aufgabe – klare Kante gegen diese Demokratie-Zersetzer zeigen und ihre Methoden nicht übernehmen.“
Die Grünen, die sich besonders mit der FDP im Streit über die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Heizungstausch verhakt haben, appellierten, sich auf Sacharbeit zu konzentrieren. „Die Regierungskoalition muss schnell zur Sacharbeit zurückkehren und die Probleme anpacken, die dieses Land bewältigen muss“, sagte Masts Grünen-Kollegin Irene Mihalic. Und die Union sollte damit aufhören, die Rhetorik der AfD zu übernehmen. „Denn Populismus trägt zur Normalisierung der AfD bei und schadet damit der Demokratie insgesamt.“
„Aufgaben wahrnehmen, Probleme angehen“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte: „Politik muss sich verstärkt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, denn wir haben weder einen gesellschaftlichen Rechtsruck, noch hat die AfD Antworten auf die Probleme des Landes.“ Politik müsse im Einklang mit der Realität gestaltet werden und die Sorgen sowie die Lebenswirklichkeiten der Menschen berücksichtigen.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, ein Blick nach Italien, Frankreich oder Schweden zeige, dass es tiefe wirtschaftliche, soziale und gesellschaftspolitische Ursachen für den Aufstieg von Rechtsextremisten gebe. Alle demokratischen Parteien in Deutschland sowie etwa auch die Medien trügen Verantwortung. „Der aktuelle Alarmismus stärkt übrigens erneut die AfD“, sagte Bartsch WELT. „Aufgaben wahrnehmen, Probleme angehen, kontroverser, sachlicher Diskurs um die politische Richtung könnten helfen.“
„Wenn die etablierten Kräfte versagen, sucht sich der Souverän neue Vertreter als demokratisches Korrektiv“, so AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die Ampel-Koalition bedrohe mit „absurden Verbotsgesetzen, fortgesetzter Gängelung und einer desaströs gescheiterten Energiepolitik den Wohlstand und die bürgerlichen Freiheitsrechte breiter Bevölkerungsschichten“. Dass die Bürger sich in einer solchen Situation der einzigen Oppositionspartei zuwendeten, die konsequent Gegenpositionen vertritt, sei kein „Umfrageschock“, sondern „eine ganz normale Reaktion in einer funktionierenden Demokratie“.
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