Die USA wollen ihre Sperre für Zahlungen an das umstrittene Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) laut Berichten bis mindestens März 2025 aufrechterhalten. Im Rahmen eines Haushaltsgesetzes, das in Kürze in Kraft treten soll, sollen der UN-Hilfsorganisation die Mittel damit längerfristig gestrichen werden. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf zwei mit dem Plan vertraute Personen.

Zuvor hatte auch die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf anonyme Quellen von einer Einigung zwischen führenden Kongressabgeordneten und dem Weißen Haus berichtet. In einem umfangreichen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Militärs, des Außenministeriums und weiterer Regierungsprogramme ist demnach auch eine Sperre der Gelder für das Hilfswerk vorgesehen. Das Verbot der US-Finanzierung für UNRWA werde noch etwa ein Jahr aufrechterhalten, sagten demnach zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Einzelheiten zu alternativen Bemühungen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen würden diskutiert, sobald das Gesetz veröffentlicht sei. Es soll dem Bericht zufolge problemlos durch den Kongress kommen.

Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

"Kein einziger Dollar des Steuerzahlers sollte an das UNRWA gehen, nachdem dessen Mitglieder ernsthaft beschuldigt wurden, an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein", sagte Senator James Risch aus Idaho, der führende Republikaner im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der New York Times.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte im Januar die Finanzmittel für das UNRWA temporär ausgesetzt. Die jüngsten Pläne sollen diesen Zahlungsstopp nun verlängern. Hintergrund waren Vorwürfe, zwölf UNRWA-Mitarbeiter hätten sich an dem Großangriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Die UN entließen die Beschuldigten und leiteten eine Untersuchung ein. Insgesamt hatten 18 Geberländer in der Folge ihre Zahlungen an das UNRWA eingestellt, darunter auch Deutschland.

Diplomaten rechnen mit Wiederaufnahme deutscher Zahlungen

Angesichts der verheerenden humanitären Lage und der drohenden Hungersnot im Gazastreifen nach mehr als fünf Monaten Krieg haben Kanada, Australien und Schweden die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen. Eine Reihe anderer Länder, darunter auch Deutschland – bislang der zweitgrößte Geldgeber des UNRWA –, würden voraussichtlich in den kommenden Monaten ähnliche Ankündigungen machen, zitierte die New York Times fünf europäische Diplomaten, die anonym bleiben wollten.

Die USA hatten bisher den größten Teil des Gesamthaushalts für das UNRWA finanziert, darunter 370 Millionen Dollar im Jahr 2023. Die US-Regierung will laut früheren Angaben eines US-Regierungssprechers diese Mittel anderen UN-Einrichtungen wie dem Kinderhilfswerk Unicef zukommen lassen, die damit Hilfen im Gazastreifen finanzieren könnten.

Laut Scott Anderson, dem stellvertretenden Direktor des Hilfswerks für den Gazastreifen, verfügte das UNRWA zu Beginn dieses Monats über genügend Mittel, um seine Arbeit bis Ende Mai fortzusetzen. Bisher habe das Hilfswerk seine Arbeit durch Spenden weiter aufrechterhalten können. Saudi-Arabien spendet dem Hilfswerk nach eigenen Angaben 40 Millionen Dollar (knapp 37 Millionen Euro). Das Geld solle dazu genutzt werden, die humanitäre Arbeit des UNRWA im Gazastreifen zu unterstützen und "Lebensmittel für mehr als 250.000 Menschen und Zelte für 20.000 Familien" bereitzustellen, teilte das König-Salman-Hilfszentrum mit.

Sollte jedoch keine langfristige Lösung gefunden werden, hätte dies auch Konsequenzen für Palästinenserinnen und Palästinenser außerhalb von Gaza – in Syrien, Jordanien und im Libanon.

UNRWA-Chef hofft auf weitere Solidarität der USA

Der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, sagte der New York Times zufolge, er befürchte, dass die Bemühungen der USA, die Finanzierung auszusetzen, drastische Auswirkungen auf die Dienste der Organisation im Gazastreifen haben würden, insbesondere auf den Schulunterricht. "Ich hoffe wirklich, dass die USA weiterhin ihre Solidarität zeigen werden."

Gegenüber der Süddeutschen Zeitungsagte Lazzarini, er hoffe auf eine baldige Klärung der Vorwürfe gegen das Palästinenserhilfswerk. "Es gibt zwei Untersuchungen, eine vom UN-Büro für interne Aufsicht und eine weitere externe Kommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna." Er sei zuversichtlich, dass es Ende April erste Ergebnisse geben werde. 

Der unabhängige Ausschuss unter der Leitung von Colonna hat einem Zwischenbericht zufolge inzwischen "kritische Bereiche" in der Arbeit des UNRWA aufgedeckt. "Eine bedeutende Anzahl von Mechanismen und Verfahren", welche die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität gewährleisten, seien in der Organisation bereits vorhanden, sagte eine Sprecherin von UN-Generalsekretär António Guterres dazu am Mittwoch. Der Ausschuss habe jedoch auch "kritische Bereiche identifiziert, die noch angegangen werden müssen".