Ukraine-Ticker: USA schicken neues Hilfspaket über 6 Milliarden US$

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. «Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist», sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - «er meint aber uns alle und unsere Lebensweise».

Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die Nato spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. «Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.»

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.

«Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen», sagte Lindner. «Und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen. Wir brauchen dazu unsere Wirtschaftskraft.» (sda/dpa)

Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hiess es. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. «Sie erhalten die nötige Hilfe», teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Auch in der immer wieder beschossenen ostukrainischen Stadt Charkiw, die unweit der russischen Grenze liegt, meldeten die Behörden erneut mehrere Explosionen. Bei russischem Beschuss sei auch das Gelände eines Krankenhauses getroffen worden, hiess es. An den Gebäuden habe es durch die Druckwelle Schäden gegeben, teils seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Eine Patientin wurde in ihrem Bett verletzt. Die Behörden veröffentlichten auch Bilder von den Schäden.

Auch Russland, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als zwei Jahren Tod und Zerstörung über das Nachbarland bringt, wurde erneut Ziel von Angriffen. Die russische Luftabwehr teilte mit, dass im Gebiet Krasnodar 66 Drohnen von ukrainischer Seite abgefangen und zerstört worden seien. In der Region seien bei einem Brand auch Anlagen eines ölverarbeitenden Betriebs beschädigt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Niemand sei verletzt worden. Auch die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim meldete einmal mehr den Abschuss von zwei Drohnen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. (sda/dpa)

Nach Angaben des Gouverneurs von Krasnodar hat Russlands Flugabwehr in der Nacht zum Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff über dem südrussischen Gebiet abgewehrt. Vorläufigen Informationen zufolge seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden, teilte Weniamin Kondratjew am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohnen hätten demnach auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben, so der Gouverneur weiter. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien.

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder auch zu Beschuss auf russische Grenzregionen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine. (sda/dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Grossbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. «Solche Spionagemassnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen», sagte Stoltenberg am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe.

Vorwürfe über russische Spionage häufen sich. In Grossbritannien wurde am Freitag ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Grossbritannien orchestriert haben soll. Wie die britische Anklagebehörde CPS mitteilte, soll er Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen haben. Einem weiteren 22-Jährigen werde die Annahme eines materiellen Vorteils durch einen ausländischen Geheimdienst sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen. Zudem wurden zwei Männer im Alter von 21 und 60 Jahren wegen Brandstiftung sowie ein weiterer 22-Jähriger wegen des «Besitzes von Informationen über terroristische Handlungen» beschuldigt.

Vergangenen Mittwoch wurden zudem in Bayern zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft. «Wir stimmen uns hier sehr eng ab hinsichtlich unserer Reaktion auf feindselige Taten dieser Art gegen die Bündnismitglieder», betonte Stoltenberg. Man stehe «voll und ganz» an der Seite Deutschlands und Grossbritanniens.

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch betont, dass ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland nötig sei. «Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal, aus welchem Land sie kommt. Und deshalb muss sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung haben, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden», sagte er.

Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär und hat deutlich gemacht, dass er das Amt niederlegen wird. Das Bündnis strebt eine Nachfolge vor dem Gipfel zum 75-jährigen Bestehen im Juli in Washington an. Als aussichtsreichster Anwärter gilt der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich um den Nato-Chefposten. (sda/dpa)

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die eilige Evakuierung zweier Krankenhäuser angeordnet.

«Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird», teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Das Video lege nahe, dass in den Krankenhäusern Militärs seien. «Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht», hiess es in der Mitteilung.

Die Patienten werden in andere Einrichtungen verlegt. Betroffen ist der Mitteilung zufolge auch ein Kinderkrankenhaus im Stadtteil Obolon im Norden Kiews.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Russische Raketen- und Drohnenangriffe zielen immer wieder auch auf zivile Objekte ab. Oft fallen Zivilisten diesen Attacken zum Opfer. (sda/dpa)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur Abwehr des russischen Aggressors auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite und Flugabwehrsystemen gepocht.

«Kein Teil des besetzten Gebietes der Ukraine sollte für den Besatzer sicher bleiben», sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj am Freitag zum Auftakt des virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. Selenskyj forderte die Lieferung weiterer Flugabwehrraketensysteme vom US-Typ Patriot und der zugehörigen Raketen. Mit den Patriots liesse sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine zum Besseren verändern, sagte er.

Deutschland hatte zuletzt angekündigt, ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Vor wenigen Tagen war ausserdem bekannt geworden, dass die Ukraine von den USA weitreichende ATACMS-Raketen erhalten hat. Die Präzisionswaffen waren von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden. Das Pentagon machte allerdings keine konkreten Angaben dazu, ob es sich bei den gelieferten ATACMS-Raketen um Modelle mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern oder solche mit geringerer Reichweite handele. Medien berichteten, es handele sich bei um solche mit der grösseren Reichweite. ATACM-Raketen mit geringerer Reichweite hatten die USA bereits im vergangenen Jahr geschickt.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lobte den Mut der ukrainischen Truppen. «Ukrainische Freunde, wir kennen die Last, die ihr alle tragt. Ihr solltet wissen, dass wir alle hinter euch stehen. (...) Wir werden nicht aufgeben», sagte Austin. Der Minister sprach auch von einem weiteren US-Militärhilfepaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (rund 933 Millionen Euro). Es solle Militärausrüstung aus den Beständen des Pentagons enthalten.

Die US-Regierung hatte erst am Mittwoch ein Militärpaket im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Es war zunächst nicht klar, ob Austin sich möglicherweise auf dieses Paket bezog. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die US-Regierung ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar in Form von Rüstungsverträgen für die langfristige Lieferung von Waffen plant. (sda/dpa)

US-Aussenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen.

China sei der Top-Lieferant für Maschinenwerkzeuge, Mikroelektronik und andere wichtige Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden könnten und Moskau in seiner Verteidigungsindustrie nutze, sagte Blinken am Freitag. «Ohne Chinas Unterstützung hätte Russland zu kämpfen, seinen Angriff auf die Ukraine fortzusetzen», erklärte er weiter.

China habe in der Vergangenheit gezeigt, dass seine Stimme in den Beziehungen zu Moskau Gewicht habe, sagte Blinken und nannte als Beispiel Sorgen im vergangenen Jahr, Russland könnte Nuklearwaffen einsetzen. Die russische Verteidigungsindustrie zu «befeuern», gefährde nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Europas, sagte der US-Chefdiplomat. Die USA hätten China schon seit einiger Zeit gesagt, dass die transatlantische Sicherheit ein Kerninteresse Washingtons sei. «In meinen Unterredungen heute habe ich klargemacht: wenn China dieses Problem nicht angeht, werden wir das tun», sagte Blinken.

Blinken war seit dem Vormittag (Ortszeit) mit Chinas Aussenminister Wang Yi im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai zusammengekommen. Laut US-Medienberichten trafen sich die beiden inklusive eines Arbeitsessens rund fünfeinhalb Stunden. Später empfing sogar Staats- und Parteichef Xi Jinping den US-Aussenminister und äusserte nach Angaben des Staatsfernsehens die Hoffnung, dass die USA Chinas Entwicklung positiv betrachteten. Erst wenn dieses Problem gelöst und «der erste Knopf zugeknöpft» sei, könnten sich die US-China-Beziehungen stabilisieren, sagte Xi demnach.

Die US-Entscheidung zur Kurzvideo-App Tiktok wurde laut Blinken bei seinen Gesprächen nicht thematisiert. Der US-Kongress hatte sich aus Sorge über die Möglichkeit eines Zugriffs durch Chinas Regierung auf Daten von US-Amerikanern geeinigt, dass der chinesische Eigner Bytedance seine Anteile in den USA verkaufen muss - ansonsten droht ein Verbot der populären App. (sda/dpa)

Wegen geheimdienstlicher Aktivitäten für Russland hat die britische Justiz einen Mann angeklagt. Der 20-Jährige habe in russischem Auftrag Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen, teilte die britische Anklagebehörde CPS am Freitag mit.

Dabei gehe es unter anderem um einen Brandanschlag auf ein Gewerbeobjekt in Ostlondon im März. Es sei das erste Mal, dass eine Anklage unter einem neuen Sicherheitsgesetz erhoben werde, das ein schärferes Durchgreifen bei feindlichen Handlungen gegen Grossbritannien, darunter Spionage, ermöglichen soll.

Einem 22-Jährigen werde die Annahme eines materiellen Vorteils durch einen ausländischen Geheimdienst sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen, teilte der Crown Prosecution Service (CPS) weiter mit. Zudem wurden zwei Männer im Alter von 21 und 60 Jahren wegen Brandstiftung sowie ein weiterer 22-Jähriger wegen des «Besitzes von Informationen über terroristische Handlungen».

«Feindselige ausländische Handlungen werden auf britischem Boden nie toleriert», schrieb Innenminister James Cleverly bei X (früher Twitter). «Unser Nationales Sicherheitsgesetz ermöglicht die Erhebung von Anklagen gegen Personen, denen vorgeworfen wird, schädliche Aktivitäten zugunsten des russischen Staates durchgeführt zu haben. Wenn Sie die Sicherheit Grossbritanniens gefährden, werden Sie vor Gericht gestellt.» (sda/dpa)

Russische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran.

«Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt», teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3500 Einwohner.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 26 April 2024.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 26, 2024

Auch nach der Eroberung von Awdijiwa Mitte Februar bleibe das Gebiet eines der wichtigsten Gebiete für russische Operationen, hiess es in London weiter. «Obwohl sie heftige Verluste erlitten haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass russische Bodentruppen in der Lage sind, ukrainische Positionen in der Gegend anzugreifen, und die Kontrolle über mehrere kleine Siedlungen übernommen haben.» (sda/dpa)

In einer Grundsatzrede hat Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski an den Westen appelliert, keine Angst vor Russland zu haben. Dazu schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Freitag:

«Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski sprach als Chefdiplomat eines Landes, das sich auf einen Krieg vorbereitet. Putins Russland führt hybride Operationen gegen Polen durch, desinformiert die Menschen und betreibt Gehirnwäsche. Erst kürzlich haben wir erfahren, dass der Kreml Agenten unter polnischen Staatsbürgern rekrutiert, um im Exil lebende Oppositionelle anzugreifen. Was kommt als Nächstes? Regierungschef Donald Tusk hat kürzlich unverblümt gesagt, dass alle Szenarien möglich sind. Wie soll man sich verteidigen? »
Sikorski sagt: Indem man die umkämpfte Ukraine so gut wie möglich unterstützt, EU und Nato stärkt sowie eine konstruktive Aussenpolitik betreibt.

Ein Thema klang in Sikorskis anderthalbstündiger Rede besonders stark an: Er beschwor den Westen, keine Angst vor Russland zu haben. Denn Russland ist um ein Vielfaches schwächer, wie er anhand von Daten zu Demografie, Wirtschaft und Streitkräften bewies. Es ist Putin, den der Westen fürchten sollte, und wenn er eine Konfrontation wagt, wird er unweigerlich verlieren. Sikorski hat Russland gerade ein deutliches Signal gegeben, dass Polen keine Angst vor ihm hat. Der Westen sollte das Gleiche tun.» (sda/dpa)

Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal «Politico» berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar schweres Paket zusammengeschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. «Politico» zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.

Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Dabei handelt es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das mögliche Sechs-Milliarden-Dollar-Paket soll sich in diesem zentralen Punkt «Politico» zufolge von dem bereits angekündigten Paket unterscheiden.

Unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter schrieb das Portal, dass im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden sollen. Das würde bedeuten, dass die bestellte Ausrüstung wahrscheinlich erst in einigen Jahren in der Ukraine ankommen wird. Das Pentagon bestätigte den Bericht auf Nachfrage des Portals nicht.
(sda/dpa)

Griechenland wird keine Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot oder vom Typ S-300 an die Ukraine liefern. Das sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. «Griechenland wird weder S-300 noch Patriot in die Ukraine schicken», sagte Mitsotakis. Sein Land habe der Ukraine bereits mit Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen. Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien.

In internationalen Medien waren zuletzt Berichte erschienen, wonach grosse EU-Staaten Griechenland unter Druck gesetzt hätten, Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Mitsotakis bestätigte, dass es Anfragen gegeben habe. Er erklärte, Athen sei bereit, überschüssiges Material anderen Typs zu liefern. «Soweit wir solches Material finden können, werden wir es auch tun», fügte Mitsotakis hinzu.

Ein Grund für die Haltung des Regierungschefs ist vermutlich, dass es zwischen den Nato-Partnern Griechenland und der Türkei immer wieder Phasen mit schweren Spannungen um Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung möglicher Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer gibt. Zudem hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vergangenes Jahr wiederholt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche griechische Inseln – darunter Rhodos, Samos und Lesbos – infrage gestellt. (sda/dpa)