Ukraine-Liveblog : Auf der Krim: Ukraine wirft Russland Folter und Verschwindenlassen vor
Lesezeit: 1 Min.
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Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa hat Russland vorgeworfen, auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. „Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden“, sagte Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in Berlin. „Die Russen haben die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und nutzen sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine.“ Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert.
Taschewa ist Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Krim. Sie sagte, die Regierung in Moskau habe seit 2014 rund 800 000 Russen illegal auf der Krim angesiedelt - bei einer Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen vor der Annexion. „Auch die Gerichte auf der Krim sind inzwischen vor allem mit Russen besetzt“, sagte sie. Die Krim diene außerdem als Vorbild für die Besatzung von anderen Gebieten in der Ukraine nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.
In der Ukraine herrschten „sehr, sehr schwierige Zeiten“, sagte Taschewa angesichts des russischen Vormarschs. „Deutschland ist der zweitgrößte Lieferant von Militärhilfe, aber das ist leider immer noch nicht genug. Wichtig wäre zum Beispiel, den militärischen Nachschub Russlands auf die Krim über die Kertsch-Brücke zu unterbinden.“ Sie fügte hinzu: „Wir brauchen neben anderen Systemen auch Taurus-Marschflugkörper. Aber wir verstehen, dass es darüber eine schwierige politische Diskussion in Deutschland gibt.“
Taschewa ist Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Krim. Sie sagte, die Regierung in Moskau habe seit 2014 rund 800 000 Russen illegal auf der Krim angesiedelt - bei einer Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen vor der Annexion. „Auch die Gerichte auf der Krim sind inzwischen vor allem mit Russen besetzt“, sagte sie. Die Krim diene außerdem als Vorbild für die Besatzung von anderen Gebieten in der Ukraine nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.
In der Ukraine herrschten „sehr, sehr schwierige Zeiten“, sagte Taschewa angesichts des russischen Vormarschs. „Deutschland ist der zweitgrößte Lieferant von Militärhilfe, aber das ist leider immer noch nicht genug. Wichtig wäre zum Beispiel, den militärischen Nachschub Russlands auf die Krim über die Kertsch-Brücke zu unterbinden.“ Sie fügte hinzu: „Wir brauchen neben anderen Systemen auch Taurus-Marschflugkörper. Aber wir verstehen, dass es darüber eine schwierige politische Diskussion in Deutschland gibt.“
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Die USA verbieten die Einfuhr von russischem Uran. Der Senat verabschiedete die Maßnahme einstimmig. Die Sanktionen werden 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Sie enthalten Ausnahmeregelungen für den Fall, dass die Versorgung heimischer Reaktoren gefährdet ist. Uran wird für den Betrieb kommerzieller Atomreaktoren zur Stromerzeugung verwendet. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) importierten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland.
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Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere seien verletzt, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Angriff habe die zivile Infrastruktur beschädigt. Bereits am Montag war eine russische Rakete in einer Rechtsfakultät in der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer eingeschlagen und hatte fünf Menschen getötet.
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Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte am Dienstag nach einer nicht-öffentlichen Kabinettssitzung ein weiteres Hilfepaket für das angegriffene Land an. Demnach werden den ukrainischen Streitkräfte Flugabwehrgeschütze und unbemannte Überwachungsflugzeuge aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und NATO-Landes übergeben. Zudem soll auch andere materielle und technische Ausrüstung an Kiew geliefert werden, teilte Silina auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Dies werde dazu beitragen, die Abwehr von Luftangriffen und Aufklärungsfähigkeiten zu verbessern.
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Dänemark stockt seinen Rüstungsetat um eine Milliardensumme auf. Die Abgeordneten des nordischen Landes einigten sich darauf, den Haushalt zwischen 2024 und 2028 um zusätzliche 35 Milliarden Dänische Kronen (4,7 Milliarden Euro) zu erhöhen, wie die Regierung mitteilt. Die neue Finanzierung für die Verteidigung kommt zu den 155 Milliarden Kronen hinzu, die Dänemark im vergangenen Jahr für die kommenden zehn Jahre zugesagt hat.
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Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte am Dienstag mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 15,5 Milliarden Hrywnja (367 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. „Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300.000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden“, sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Nach Schmyhals Angaben hatte die Ukraine bislang für dieses Jahr 43,3 Milliarden Hrywnja für den Ankauf von Drohnen eingeplant.
Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Sie hat mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen.
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Dienstag mit, über den Grenzgebieten Belgorod und Kursk seien drei ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. Durch nicht näher bezeichneten Beschuss aus der Ukraine wurden in dem russischen Grenzdorf Kosino eine Frau getötet und eine weitere Frau verletzt, wie der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, mitteilte.
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In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird seit Dienstag ein Denkmal aus Sowjetzeiten abgebaut, das die Verbindung von Russland und der Ukraine symbolisieren sollte. Die Demontage der etwa 20 Elemente aus rotem Granit werde mehrere Tage dauern, kündigte die Stadtverwaltung an. Die Figurengruppe aus ukrainischen Kosaken um den Hetman („Anführer“) Bohdan Chmelnyzkyj und den Moskauer Botschafter stand bislang unter dem sogenannten „Bogen der Völkerfreundschaft“ im Zentrum hoch über dem Fluss Dnipro. Das Gewicht der Steinfiguren wird auf etwa 6000 bis 7000 Tonnen geschätzt. Sie sollen zukünftig ihren Platz in einem Luftfahrtmuseum finden.
Das Ensemble war 1982 eingeweiht worden und sollte an die „Vereinigung des ukrainischen Volkes mit dem brüderlichen russischen Volk“ im Jahre 1654 erinnern. Damals ging der Kosakenhetman Chmelnyzkyj im Kampf gegen Polen-Litauen ein Bündnis mit dem Moskauer Zaren ein. In der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde dieses Ereignis zum Beginn der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen Ukrainern und Russen verklärt. Nach dem russischen Einmarsch benannte das Kiewer Stadtparlament im Mai 2022 den 35 Meter hohen Stahlbogen über dem Ensemble von „Bogen der Völkerfreundschaft“ in „Bogen der Freiheit des ukrainischen Volkes“ um. Zwei Bronzefiguren, die einen russischen und einen ukrainischen Arbeiter symbolisierten, wurden bereits im April 2022 entfernt.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden 1982 zu sowjetischer Zeit errichtete Skulpturen demontiert, die an die „Vereinigung des ukrainischen und des brüderlichen russischen Volkes" im Jahre 1654 erinnern sollten. Foto: dpa
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Die Ukraine hat russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite angegriffen. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.
So sei bei einem Angriff auf eine Flugabwehrstellung nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein Brand ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra. Das Feuer sei nach eineinhalb Stunden gelöscht, doch mehrere Soldaten verletzt worden. Das Portal machte keine genaueren Angaben zur Zahl der Verletzten und zum Ausmaß der Schäden.
Der von Moskau ernannte Statthalter der seit 2014 von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, bestätigte den Angriff auf die Ortschaft Donske bei Simferopol. Seinen Angaben nach wurden die Raketen abgefangen. Er warnte aber vor bisher nicht explodierten Munitionsresten. Simferopol liegt von der Frontlinie mehr als 200 Kilometer entfernt. Die USA hatten angekündigt, in dem neuen Waffenpaket auch weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern. In den vorherigen Lieferungen war deren Reichweite auf 165 Kilometer begrenzt.
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Die Ukraine hat trotz fehlender Soldaten bei der Abwehr der russischen Invasion keine Pläne, Männer im wehrpflichtigen Alter zwangsweise aus dem Ausland zurückzuführen. „Es wird keine Beschränkungen und keine erzwungene Rückkehr ukrainischer Bürger jeglichen Geschlechts oder Alters in ein Land im Krieg geben“, sagte die für die EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna in einem Kommentar für die Deutsche Welle am Dienstag. Es gebe in Kriegsfragen jedoch keine „angenehmen Lösungen“. „Lasst uns nicht vergessen, dass der Krieg andauert und wir ihn gewinnen müssen!“, sagte die Ministerin.
Im Hinblick auf die kürzlich verschärften Wehrerfassungsvorschriften sagte sie, dass ein Eintrag beim Kreiswehrersatzamt nicht automatisch eine Einberufung bedeute. „Wir müssen verstehen, in welchem Umfang wir die Jungs an der Front ersetzen können“, erklärte Stefanischyna das Ziel des neuen Gesetzes.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Dabei hat die Armee immer stärkere Probleme, neue Soldaten einzuziehen. Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist nur unter Ausnahmen die Ausreise gestattet. Trotzdem sind allein in der Europäischen Union mehrere Hunderttausend Wehrpflichtige aus der Ukraine als Flüchtlinge registriert. Das ukrainische Außenministerium hat daher vergangene Woche verboten, diesen Männern neue Reisedokumente auszustellen. Auch bereits fertige Pässe werden derzeit nicht ausgehändigt, was teils zu chaotischen Zuständen vor ukrainischen Vertretungen im Ausland führte.
Ein am 18. Mai in Kraft tretendes Gesetz verpflichtet zudem alle wehrpflichtigen Ukrainer dazu, innerhalb von zwei Monaten ihre Daten im Wehrregister zu erneuern. Ukrainer im Ausland erhalten konsularische Dienste dann nur noch bei Vorlage eines aktuellen Wehrpasses. Einzig für den Zweck der Rückreise stellen ukrainische Konsulate nicht registrierten Männern noch Dokumente aus. Vertreter Polens und Litauens hatten zudem Kiew in Aussicht gestellt, die Lebensbedingungen für wehrpflichtige Ukrainer zu erschweren, damit diese in das Kriegsland zurückkehren.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet keinen NATO-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland. „Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der NATO sein, nachdem wir gesiegt haben“, sagte der Staatschef am Dienstag bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. Mehrere NATO-Mitglieder fürchteten die Risiken eines NATO-Beitritts der Ukraine. Es sei daher eine politische Frage. „Und damit die Ukraine politisch in die Allianz aufgenommen wird, braucht sie den Sieg“, sagte Selenskyj.
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Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über ein bilaterales Sicherheitsabkommen gehen nach US-Angaben voran. Hochrangige US-Regierungsvertreter hätten sich mit Kollegen aus der Ukraine über den Sicherheitspakt ausgetauscht, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Die USA seien stolz darauf, der Ukraine zu helfen – etwa mit Blick auf die Unterstützung der Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes. Die Vereinigten Staaten gehören dem Ministerium zufolge zu 32 Ländern, die langfristige bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine anstreben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, man arbeite gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an einem konkreten Text für das Abkommen. Ziel sei, daraus das stärkste aller Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen.
Hintergrund ist, dass sich die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im vergangenen Jahr dazu verpflichtet hat, die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen. Eine entsprechende Erklärung wurde unterzeichnet; weitere Staaten schlossen sich damals dem Abkommen mit den G7-Staaten an. Die Erklärung bleibt aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die etwa ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato bieten würde. Dann würde nämlich im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten gelten.
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Russlands Streitkräfte können dank vorangegangener Erfolge im ostukrainischen Donbassgebiet US-Militärexperten zufolge nun ihre weitere Angriffsrichtung wählen. Westlich der kürzlich eroberten Kleinstadt Awdijiwka gebe es jetzt mehrere taktische Möglichkeiten für Moskau, die Offensive auszuweiten, schrieben die Experten der Denkfabrik ISW in Washington am Montagabend (Ortszeit). Die russische Kommandoführung habe die Wahl, entweder weiter nach Westen zur Industriestadt Pokrowsk vorzustoßen oder nach Norden zu schwenken, um den Angriff auf Tschassiw Jar zu verstärken.
Seit zwei Jahren führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wegen stockender Munitions- und Waffenlieferungen aber auch zunehmend wegen fehlender Soldaten sind die Verteidiger dabei im vergangenen Halbjahr stark in die Defensive geraten.
Nach dem Verlust der zur Festung ausgebauten Kleinstadt Awdijiwka westlich der schon seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Gebietshauptstadt Donezk ist die Front in Bewegung gekommen. Ging es in den Monaten zuvor um Geländegewinne von wenigen Hundert Metern, sind die russischen Truppen seit Februar 15 Kilometer vorgedrungen und haben eine ganze Reihe weiterer Ortschaften besetzt.
Nach dem Verlust der zur Festung ausgebauten Kleinstadt Awdijiwka westlich der schon seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Gebietshauptstadt Donezk ist die Front in Bewegung gekommen. Ging es in den Monaten zuvor um Geländegewinne von wenigen Hundert Metern, sind die russischen Truppen seit Februar 15 Kilometer vorgedrungen und haben eine ganze Reihe weiterer Ortschaften besetzt.
Auch nördlich davon im Raum Bachmut stehen die Ukrainer unter Druck. Nach Angaben aus Kiew will die russische Militärführung zum Tag des Sieges am 9. Mai – an dem für Russland wichtigsten Feiertag wird an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert – die Eroberung der Stadt Tschassiw Jar als Erfolg vermelden.
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Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der regionalen Behörden am Dienstag zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Wie der regionale Gouverneur Oleg Sinegubow im Onlinedienst Telegram weiter mitteilte, wurde Charkiw von den russischen Streitkräften mit „Lenkbomben“ angegriffen.
Nach Angaben der Hilfsorganisation International Rescue Comittee (IRC) hat sich die Situation in der zweitgrößten Stadt der Ukraine in den vergangenen Wochen durch russische Bombardierung zunehmend verschlechtert. Die Angriffe zerstörten insbesondere die Strominfrastruktur und nötigten die Behörden, Strombeschränkungen zu verhängen.
„Die Lebensbedingungen haben sich im Vergleich zu noch vor sechs Monaten erheblich verschlechtert“, wurde ein Arzt aus Charkiw, Oleksandr Wolkow, von IRC zitiert. „Viele Gebiete haben keinen Zugang zu Elektrizität“, sagte er. In einigen Gebäuden sei auch der Zugang zu Wasser „begrenzt“. Viele Bewohner litten unter Angst und Stress angesichts der „Luftschutzsirenen, die Tag und Nacht heulen“.
Der Arzt verwies auch auf zunehmende Schwierigkeiten, Zugang zu Medikamenten zu erhalten. Charkiw liegt nahe der Grenze zu Russland und ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges lebten dort mehr als 1,4 Millionen Menschen.
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Russland hat am Montag bei seinem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben Streumunition verschossen. „Es handelt sich um eine wahllose Waffe, die erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen kann“, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft am Dienstag bei Telegram mit. Metallfragmente seien in einem Radius von anderthalb Kilometern vom Einschlagsort gefunden worden.
Die Behörde veröffentlichte dazu auch ein Video, das die Explosionen der Sprengkörper aus der ballistischen Iskander-Rakete zeigen soll. Fünf Menschen wurden demnach getötet und mehr als 30 verletzt. Die Staatsanwaltschaft warf den verantwortlichen russischen Offizieren einen bewussten Einsatz der Waffe zur Tötung möglichst vieler Zivilisten vor.
Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Beide Seiten setzen in dem Krieg die international geächtete Streumunition ein. Die Ukraine hatte kürzlich von den USA gelieferte Raketen mit derartiger Munition auf Ziele auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim abgefeuert. Weder Russland noch die Ukraine haben das 2010 in Kraft getretene internationale Übereinkommen über die Ächtung von Streumunition unterzeichnet.
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Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland geliefert. In der jüngsten Lieferung enthalten sind unter anderem zwei Luftverteidigungssysteme vom Typ Skynex samt Munition, zehn Schützenpanzer vom Typ Marder sowie 7500 Schuss 155 Millimeter Artilleriemunition, wie die Bundesregierung in einer aktualisierten Übersicht auf ihrer Website mitteilte.
Die ukrainische Botschaft in Deutschland dankte Deutschland am Dienstag im Onlinedienst X für die Waffenlieferung, mit der Berlin „seine Führungsrolle erneut bestätigt" habe. Botschafter Oleksii Makeiev schrieb auf X: „Es ist ein deutscher Kampf der verbundenen Waffen, der ukrainische Leben rettet!"
Geliefert wurden der Website zufolge auch Flugkörper für das Luftabwehrsystem Iris-T SLM, ein Brückenlegepanzer Biber, ein Pionierpanzer Biber sowie Munition für verschiedene Waffensysteme.
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