EU-Parlament billigt stärkere Förderung von klimaneutraler Technologie

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das «Netto-Null-Industrie-Gesetz». Damit sollen etwa Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, sodass mehr Investitionen in klimaschonende Technologien fließen können. Künftig soll die jährliche EU-Fertigungskapazität für CO2-freie Technologien mindestens 15 Prozent der weltweiten Nachfrage decken.

Bislang muss die EU Technik für saubere Technologien größtenteils importieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Nun soll die Produktion etwa von Solaranlagen oder Windrädern verstärkt nach Europa zurückgeholt werden. Damit will die EU auch ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

«Um all unsere wirtschaftlichen, klimatischen und energiepolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir die Industrie in Europa. Dieses Gesetz ist der erste Schritt, um unseren Markt für diesen Zweck fit zu machen», sagte der konservative Abgeordnete Christian Ehler, der im Parlament für das Vorhaben zuständig war.

Der industriepolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, kritisierte dagegen: «Die verursachten Zusatzkosten werden klimaneutrale Investitionen verzögern und angesichts knapper öffentlicher Haushalte dazu führen, dass weniger Projekte umgesetzt werden können. Gut gemeint, aber für die Umwelt am Ende schlecht gemacht.» Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.