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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor Folgen zögerlicher Regierungsbildung
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0 KommentareMAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat vor den Folgen einer sich weiter verzögernden Regierungsbildung in Berlin gewarnt. "Wir müssen schnell handlungsfähig sein", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Er verwies auf die Positionierung zu wichtigen Themen in Europa wie Elektromobilität oder die Stabilität des Euro.
Weil die Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist, sei Deutschland im Moment nur eingeschränkt handlungsfähig. "Die stärkste Volkswirtschaft und das einwohnerstärkste Land kann derzeit nur schaumgebremst und mit angezogener Handbremse agieren." Die anderen Nationen warteten auf das deutsche Votum.
Für die Bundesländer sei entscheidend, in finanziellen Fragen schnell Klarheit zu bekommen. Haseloff nannte mögliche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und den Abbau der kalten Progression, die im Bund diskutiert werden. "Das sind ja alles Mindereinnahmen, die zu großen Teilen auch bei Ländern und Kommunen aufschlagen." Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen in Sachsen-Anhalt seien das bedeutende Punkte.
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Haseloff zeigte sich optimistisch, dass eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD zustande kommt. "Die SPD hat die Chance, diese Bundesrepublik weiterhin mitzugestalten. Dafür tritt man als politische Partei ja an." Inhaltlich sei es immer möglich, sich auf gemeinsame Projekte zu verständigen./rib/DP/zb
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