Bundeskabinett begräbt Schnellstraße durch die Bielefelder Innenstadt

Die Grünen in der Leineweberstadt begrüßen die Entscheidung, die B 66 im Verkehrswegeplan zurückzustufen, die CDU hält sie für falsch

Thomas Reineke und Andrea Rolfes

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Kein vordringlicher Bedarf mehr: Die B 66 neu hätte den Bielefelder Osten praktisch durchschnitten. Der meiste Verkehr Richtung Innenstadt dürfte nun auf viele Jahre weiter über die Detmolder Straße fließen. - © Grafik: Schultheiß
Kein vordringlicher Bedarf mehr: Die B 66 neu hätte den Bielefelder Osten praktisch durchschnitten. Der meiste Verkehr Richtung Innenstadt dürfte nun auf viele Jahre weiter über die Detmolder Straße fließen. (© Grafik: Schultheiß)

Bielefeld. Der umstrittene Weiterbau der vierspurigen 
B 66 neu quer durch den Bielefelder Osten ist so gut wie vom Tisch. Damit dürften die Lipper in absehbarer Zukunft weiter mehrheitlich über die Detmolder Straße ins Zentrum der Leineweberstadt fahren.

Nachdem der Bielefelder Stadtrat im April die überraschende Wiederaufnahme der Schnellstraße in den Bundesverkehrswegeplan mit einer breiten Mehrheit abgelehnt hatte, hat jetzt auch das Bundeskabinett den „vordringlichen Bedarf" zurückgestuft. Damit dürfte die konkrete Planung der Trasse zumindest bis 2030 vom Tisch sein.

Denn die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt überarbeitete Neufassung des Bundesverkehrswegeplans listet die B 66 neu nun lediglich noch im „Weiteren Bedarf" auf. Dies löst Freude bei den Bielefelder Grünen aus: „Der breite Protest und das Engagement der Bürger haben sich gelohnt", sagt Britta 
Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

Der überarbeitete Bundesverkehrswegeplan geht nun in die Ressortabstimmung. Das Bundeskabinett soll ihn im August verabschieden sowie dem Bundestag und Bundesrat zuleiten. Ziel ist, dass der neue Plan Anfang 2017 greift. Nur Bauprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, haben eine Chance auf eine Realisierung bis 2030. Insofern bedeutet die Zurückstellung des Projektes, dass eine Finanzierung des Bauvorhabens in den nächsten 15 Jahren nicht vorgesehen ist. „Dies würde faktisch der endgültige Abschied von der B 66 neu im Bielefelder Stadtgebiet sein", so Haßelmann.

Anderer Meinung ist die Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann (CDU), die sich für die Realisierung der Schnellstraße durch die östliche Bielefelder Innenstadt stark gemacht hatte. „Auch wenn die Umsetzung des Projektes nun in etwas weitere Ferne gerückt ist: Die B 66 neu ist nicht endgültig vom Tisch. Wir stehen dazu, die Option offen zu halten." In den nächsten Jahren werden die Stadt und das Verkehrsaufkommen weiter wachsen, so Strothmann. Dieser Ansicht ist auch die CDU-Ratsfraktion . „Nach wie vor gilt, dass sich Bielefeld verkehrstechnisch weiterentwickeln muss", sagt Vorsitzender Ralf Nettelstroth.

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