BI »Pro B64« zu Aussagen von Hans Josef Held: »SPD schmückt sich mit fremden Federn«
Bürgerinitiative kritisiert Ortsverband
Godelheim (WB). Die SPD Godelheim hat in einer Stellungnahme mehr Gemeinsamkeit im Dorf in Sachen B64 angemahnt. Zu diversen Aussagen gibt es eine Reaktion der Bürgerinitiative »Pro B64« und ihres Vorsitzenden Günter Babik.
Kritik an früheren Plänen
Die Bürgerinitiative B64/83 ist erstaunt. Sie fordert die SPD Godelheim und den Ortsausschussvorsitzenden Hans Josef Held auf, in der Sache ehrlich, sachlich und transparent zu bleiben. »Herr Held, warum stellen Sie zum jetzigen Zeitpunkt die Einigkeit überhaupt in Frage? Das ist schlechter politischer Stil, und Sie erweisen dem so wichtigen Projekt B64 einen Bärendienst. Hinzufügen möchte ich noch, dass Ihre zeitlichen Darstellungen hierzu unvollständig sind und nicht der Wahrheit entsprechen«, sagt BI-Vorsitzender Günter Babik.
Babik erinnert an wichtige Daten: die Gesprächsnotiz vom 22. September 2010 und das Schreiben vom 20. September 2011. Die Punkte zum Thema B64 seien hier klar und deutlich formuliert. Babik erinnert an ein Schreiben an die Godelheimer Bürger vom 3. Mai 2012: »Mir schon damals zu unterstellen, dass ich gegen eine Tieferlegung der B64 im Bereich Godelheim bin, zeigt einmal mehr, dass Held die planerischen Zusammenhänge in ihrem ganzen Umfang nicht kennt. In den Jahren 2009, 2010 und bis zum heutigen Tag habe ich Gespräche mit Straßen NRW geführt, auch über eine Tieferlegung der B64 im Bereich Godelheim. Eine gewünschte Tieferlegung von sechs bis acht Metern war aus baulichen, wie auch aus planerischen Gründen so nicht möglich. Mein weiterer Vorschlag war hierzu, über eine Verlegung der Maibache, doch planerisch mal nachzudenken.«
Demonstrationen und Unterschriften-Listen
Wenn jetzt die Straße doch zwei Meter tiefer gelegt werden könne, sei das planerisch ein Verdienst von Straßen NRW und kein Verdienst eines ehemaligen Ministers Groschek und der SPD, wie von der SPD behauptet. »Auch die Querungen über die B64 im Bahnhofsbereich Godelheim in Richtung Maygadessen für Radfahrer und Fußgänger wurden vor Jahren schon in Godelheim planerisch von Straßen NRW vorgestellt und sind den Bürgern bekannt. Das als Erfolg der SPD und ihres Ausschussvorsitzenden vorzustellen, ist schon mehr als eine Provinzposse«, kommentierte Babik.
Die Bürgerinitiative habe in den ganzen Jahren sich immer für eine schnelle Verwirklichung des Lückenschluss B64 Hembsen-Höxter eingesetzt. Das habe sie mehrfach mit Demonstrationen in Godelheim und Ottbergen und mit mehr als 100 Presse-Veröffentlichungen unter Beweis gestellt – die Fahrten nach Düsseldorf zur damaligen rot-grünen Landesregierung mit einbezogen. »Dort haben wir dem ehemaligen Verkehrsminister 6000 Unterschriften überreicht. Die BI hat mit Nachdruck und Sachargumenten versucht, die damalige Landesregierung vom Lückenschluss B64, der so wichtig ist für die Region und die Ortschaften Godelheim und Ottbergen, zu überzeugen«, sagte der BI-Vorsitzende.
Politische Priorität nicht auf B64 Ausbau
In den Jahren bis zum Regierungswechsel 2017 habe Rot-Grün bei der B64 kräftig auf die Bremse getreten. Ein entlarvende Aussage der Grünen-Landespolitikerin Monika Düker: Sie erteile dem schnellen Ausbau der B64 eine klare Absage. Prioritäten würden anderweitig im Land gesetzt.
Erst mit der politischen Wende änderte sich das Bild, so die BI. Die neue CDU-FDP-Landesregierung habe es sich auf die Fahnen geschrieben, den ländlichen Raum mit seinen Stärken und seiner räumlichen Vielfalt massiv zu unterstützen. Dazu zähle Gott sei Dank – nach vielen Jahren politischem Dornröschenschlaf – auch die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur. Der Lückenschluss B64 Hembsen-Höxter sei ein gutes Beispiel. Hier werde mit Hochdruck seitens des NRW-Verkehrsministeriums daran gearbeitet.
Initiative zählt 25.000 Autos pro Tag
Mit dem neuen Landtagsabgeordneten Matthias Göken (CDU) habe der Kreis nun einen Politiker, der sich mit seiner ganzen Kraft und politischen Überzeugung für die B64 einsetzen wolle. Auch merkte Günter Babik an, dass das Dorf nur Zukunft habe, »wenn wir alle mit den Bürgern gemeinsam und den politisch Verantwortlichen das Projekt Lückenschluss B64 in den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 zu Baureife bringen«. Ungefähr 25.000 Autos dürften den Ort Godelheim nicht weiter belasten und die Lebensqualität der Bürger einschränken. An die SPD richtet die BI diesen Appell: »Politische Schnellschüsse zum Thema B64 vermeiden!«