Handwerk kritisiert NRW-Verkehrspolitik

Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert kritisierte heute beim „Politischen Frühstück“ mit Landesbau- und Verkehrsminister Michael Groschek heftig die Verkehrspolitik des Landes. 120 Unternehmer des Bau- und Ausbau-Handwerks waren zum Spitzengespräch in die Handwerkskammer gekommen.

Der Verkehrskollaps droht nicht, er ist schon da

„NRW läuft nicht auf einen Verkehrskollaps zu. Es steckt mitten drin“, warf Ehlert dem Minister vor. Das von Verkehrsminister Groschek angekündigte „Jahrzehnt der Baustellen, das wir zu erleben und erleiden haben, könnte schon zur Hälfte vorbei sein, hätte die Landesregierung auf das Handwerk gehört, das bereits 2010 vehement auf eine Verkehrswege-Offensive gedrängt hat", führte Ehlert weiter aus. Der durchschnittliche Zeitverlust aufgrund schlechter Straßen beträgt laut einer aktuellen Umfrage des Zentralverbands des Handwerks pro Handwerksbetrieb in NRW 8 Stunden – noch einmal knapp eine Stunde mehr als im Bundesdurchschnitt. „Das bedeutet verlängerte Anfahrtszeiten, verärgerte Kunden, höhere Kosten, weniger Wertschöpfung“, zählte Ehlert die Nachteile für den Mittelstand auf.

Groschek verweist auf den Bundesverkehrswegeplan

Der Bund habe die Investitionsbremse gelöst und „das größte Anti-Stau-Programm für die Fernstraßen, aber auch im Schienenbereich ermöglicht, das NRW je erlebt hat,“ entgegnete Groschek. Dies werde zwar mittelfristig zu noch mehr Baustellen führen, „letztlich aber auch zur Optimierung der Verkehrswege und damit einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation.“ Der neue Bundesverkehrswegeplan ist allerdings über 15 Jahre ausgelegt.

Bauen zu teuer in Deutschland

Der Handwerkspräsident sprach sich ferner für mehr Tempo und eine umfassendere Förder-Perspektive in der Wohnungsbaupolitik aus. 2014 seien im größten Bundesland lediglich 41.579 Wohnungen fertig gestellt worden – „nur ein Zehntel des vom zuständigen Fachminister heute als notwendig bezeichneten Neubauvolumens.“ Bauen in Deutschland sei aufgrund vieler baurechtlicher Vorschriften immer noch zu teuer. „Die Kosten rund um den Neubau von Mehrfamilienhäusern sind seit dem Jahr 2000 um nahezu 40 Prozent gestiegen. Was wir brauchen, ist ein konzertiertes und pragmatisches Handeln aller Akteure sowie eine gezielte Förderung von Bund, Ländern und Kommunen, um bestehende Hürden für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen aus dem Weg zu räumen", forderte Ehlert.