Herber Dämpfer für Hoffnungen von Trump-Gegnern auf Neuauszählung der Stimmen
08.13 Uhr: Die Hoffnungen vieler Gegner des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf eine Neuauszählung der Stimmen haben einen herben Dämpfer erlitten: Die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein zog am Samstag ihren Antrag auf eine Überprüfung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Pennsylvania zurück. Sie begründete dies mit zu hohen Kosten. Ursprünglich hatte Stein sowohl in Pennsylvania als auch in Michigan und Wisconsin eine Neuauszählung beantragt.
In den drei Bundesstaaten hatte Trump bei der Präsidentenwahl am 8. November nach den amtlichen Ergebnissen knapp gewonnen - was eine faustdicke Überraschung war, weil die Demokratin Clinton dort im Vorfeld als klare Favoritin galt. Die Grünen-Politikerin Stein wollte deshalb ursprünglich in allen drei Staaten die Stimmen nochmals auszählen lassen, sie begründete dies mit ihrer Meinung nach vorgekommenen "Unregelmäßigkeiten", die sie nicht näher benannte.
Nun aber machte Stein zumindest in Pennsylvania einen Rückzieher. Sie verwies in einem Schriftstück für das zuständige Gericht darauf, dass die Unterstützer ihres Anliegens "normale Bürger mit normalen finanziellen Mitteln" seien. "Sie können die vom Gericht geforderte Summe von einer Million Dollar nicht aufbringen." Laut Auflistung ihrer Website hat Stein allerdings bereits sieben Millionen Dollar (6,6 Millionen Euro) an Spenden für das Projekt Neuauszählung gesammelt.
"Die Neuauszählung 2016 ist so teuer, weil die gewählten Vertreter es immer abgelehnt haben, in ein dem 21. Jahrhundert angemessenes Wahlsystem zu investieren", kritisierte Stein im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Sie kündigte zudem für Montag eine Protestkundgebung gegenüber dem Trump Tower in New York an. Sie werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen, "um die Korrektheit, Sicherheit und Fairness der Wahl zu überprüfen".
China beschwert sich über Trump-Telefonat
14.58 Uhr: Trotz der vergleichweise gelassenen Reaktion des chinesischen Außenministers hat sich dessen Behörde bei der US-Regierung beschwert. Man habe die Berichte zur Kenntnis genommen und seine Position bei den US-Behörden ernsthaft deutlich gemacht, erklärte das chinesische Außenministerium. Es müsse unterstrichen werden, dass es nur ein China gebe und Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums sei.
"Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige rechtmäßige Regierung, um China zu vertreten. Das ist eine von der internationalen Gemeinschaft weithin anerkannte Tatsache", betonte Außenministeriums-Sprecher Geng Shuang. Auch Washington hatte die offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 abgebrochen.
Im Video: Trumps Telefonat mit Taiwans Präsidentin
Trump hat erste Weltmacht gegen sich aufgebracht
China reagiert demonstrativ gelassen auf Trumps Taiwan-Telefonat
06.26 Uhr: Chinas Regierung rechnet nach eigenem Bekunden nicht damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump einen historischen Schwenk in der Taiwanpolitik seines Landes vollzieht. Außenminister Wang Yi reagierte demonstrativ gelassen auf ein Telefonat Trumps mit Taiwans Präsidentin vom Vorabend, das einen Bruch mit jahrzehntelangen politischen Traditionen in Washington bedeutet.
"Das ist ein kleiner Vorstoß der taiwanesischen Seite", sagte Wang nach Angaben des in Hongkong ansässigen Senders Phoenix Cable TV bei einem außenpolitischen Seminar. "Ich glaube nicht, dass das etwas ändert an der Ein-China-Politik, die die US-Regierung seit vielen Jahren unterstützt." Diese sei die Basis für die gute Entwicklung der Beziehungen zwischen Peking und Washington. "Wir hoffen, dass dieses politische Fundament nicht erschüttert oder gefährdet wird", wurde Wang zitiert.
Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin - nun droht Ärger mit China
Samstag, 03. Dezember, 01.43 Uhr: Als erster neugewählter US-Präsident seit Jahrzehnten hat Donald Trump mit Taiwans Staatsoberhaupt telefoniert und so Verwerfungen mit China riskiert. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, während Taiwan sich als eigenständig funktionierende Demokratie sieht.
Trumps Team bestätigte das Telefonat und erklärte in einer Stellungnahme: "In ihrem Gespräch haben der gewählte Präsident Trump und Präsidentin Tsai Ing-wen über die engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA gesprochen."
Das Statement lässt die Frage offen, ob die USA in ihrer Taiwanpolitik vor einem historischen Schwenk stehen. Washington brach die diplomatischen Beziehungen 1979 ab. Heute unterhalten die USA und Taiwan stabile, aber inoffizielle Beziehungen. Wegen des Drucks aus der Volksrepublik haben nur wenige Länder Taiwan als souveränen Staat anerkannt. Auch Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.
