Anfang der Woche wollte Senator Bob Corker aus Tennessee die Notbremse ziehen. US-Präsident Donald Trump hatte den internationalen Handelspartnern gerade erneut gedroht, Zölle auf importierte Autos zu erheben. Daraufhin brachte Corker einen Gesetzeszusatz ein, der die Möglichkeit des Präsidenten beschränken soll, Zölle im Alleingang zu beschließen. Der Kongress soll ein Vetorecht erhalten für Fälle, in denen das Weiße Haus sich auf die nationale Sicherheit beruft, wenn es Zölle beschließt – wie zuletzt bei Stahl und Aluminium. Doch die Parteispitze der Republikaner um Mitch McConnell und Paul Ryan wollte eine offene Konfrontation mit Trump vermeiden. Sie verweigerte dem Papier die Abstimmung. Die Partei habe schlicht Angst, den "Bären" im Weißen Haus zu verärgern, schimpfte Corker anschließend vor dem Senat.

Der Präsident selbst war anscheinend unbeeindruckt von dem Aufstand. Ende der Woche legte Trump nach und kündigte Zölle auf chinesische Güter im Wert von 50 Milliarden US-Dollar an. Am Montag drohte er mit Abgaben auf Waren im Wert von weiteren 200 Milliarden Dollar, sollte Peking zum Gegenschlag ausholen. Eigentlich waren die Republikaner über Jahrzehnte die Partei des Freihandels – jetzt sehen sie tatenlos zu, wie Trump einen Zoll nach dem anderen einführt. Das zeigt, wie viel Einfluss Trump auf die Abgeordneten hat. Der Wandel der Republikaner durch den Präsidenten sei noch nie so offensichtlich gewesen wie jetzt, schreibt die New York Times. Die Partei sei unter Trump zur Verfechterin des Protektionismus geworden.

Abseits der Öffentlichkeit zeigt sich Frust darüber. Viele Republikaner seien der Meinung, der Präsident nutze die Möglichkeit, Zölle im Rahmen der nationalen Sicherheit zu erlassen, um den Kongress zu umgehen, schrieb die Nachrichtenseite The Daily Beast in dieser Woche unter der Überschrift "Die Republikaner bellen angesichts der Handelspolitik von Trump, aber sie schnappen nicht zu". In der Partei sei man "schlicht entnervt" darüber, dass man mit dem eigenen Präsidenten über die Handelspolitik streiten müsse, obwohl das Thema die Republikaner über Jahrzehnte geeint habe. "Ich wette, dass mindestens 95 Prozent der Leute auf meiner Seite meinem Gesetzeszusatz eigentlich zustimmen", sagte auch Senator Corker. Der Senat missachte seine Aufsichtspflicht.

Welche Themen sind es wert, sich mit Trump anzulegen?

Bei vielen steckt hinter der Zurückhaltung vor allem die Angst, mit einer offenen Revolte gegen den Präsidenten die eigene politische Zukunft aufs Spiel zu setzen. Vor den Kongresswahlen im November würden sich die Konservativen genau überlegen, welche Themen es wert seien, sich auf einen Kampf mit Trump einzulassen, sagt Steffen Schmidt, Politikwissenschaftler an der Iowa State University.

Denn auch wenn die landesweiten Umfragewerte des Präsidenten mit gut 40 Prozent noch immer unter denen seiner Amtsvorgänger liegen: In der eigenen Partei genießt Trump mit einer Zustimmung von über 80 Prozent inzwischen eine Beliebtheit wie kein anderer Präsident, mit Ausnahme von George W. Bush nach den Anschlägen auf das World Trade Center. Trump könne angesichts dieser Unterstützung nahezu nach Belieben walten, sagt Politikwissenschaftler Schmidt.

Jetzt liebäugelt der Präsident mit weiteren Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe – obwohl viele der ausländischen Hersteller längst eigene Fabriken in den USA haben. An der Basis hat sich die Meinung in Richtung Trump gewandelt: Einer Umfrage des Pew Research Centers zufolge sind die Wähler der Republikaner inzwischen häufiger gegen Freihandel und für eine Einführung von Zöllen als die Demokraten. Früher war es andersherum.