Herr Meiwald, wie fühlt man sich als Verlierer, der jahrelang gegen die Küstenautobahn A 20 gekämpft hat – und jetzt stehen im Bundesverkehrsweheplan alle Signale auf Grün?
MeiwaldVerlierer? Ganz im Gegenteil. Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anschaut, dann hat die A 20 von über 100 Projekten aus Niedersachsen für den vorrangigen Bedarf den schlechtesten Kosten-Nutzen-Faktor. Mit normalem Menschenverstand kann niemand mehr auf die Idee kommen, die Küstenautobahn zu bauen. Eigentlich stehen alle Signale auf Rot. Auch das Umweltbundesamt hat die A 20 ganz oben auf seiner Streichliste.
Aber Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will bald den ersten Spatenstich setzen!
MeiwaldMinister setzen gerne Spatenstiche. Aber man kann auch einen Spatenstich machen zur Beerdigung eines Projekts. Ich glaube, wir müssen uns endlich von der A 20 verabschieden.
Und wann wird diese Botschaft verkündet?
MeiwaldAbwarten, ob es den Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überhaupt als Kabinettsvorlage geben wird. Dobrindt liegt weit hinter seinem Zeitplan. Stand jetzt, hat es schon mehr als 20 000 Online-Einwendungen gegeben. Und ich habe meine Einwendung noch gar nicht gemacht.
Was sagen Sie der niedersächsischen Wirtschaft, die vehement für die Küstenautobahn kämpft?
MeiwaldDie Befürworter sind nur kleine Teile der Wirtschaft – wenn auch ein lautstarker und gut organisierter Zirkel. Aber es gibt viele Mitglieder der IHK, die daran kein Interesse haben. Die Nutzen-Argumente werden immer kleiner – gerade nach dem sechspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen. Das Abendland wird nicht untergehen, wenn wir nicht die A 20 bauen.
Wird die Küstenautobahn ein Schwerpunktthema der nächsten Wahlkämpfe?
MeiwaldDie A 20 wird uns weiter beschäftigen. Aber: Die Ergebnisse für die E 233, die A 33 Nord und die A 39 sind ebenso schlecht. Wir müssen uns grundsätzlich fragen: Ist es noch zeitgemäß, in Autobahnen zu investieren? Oder haben wir nicht ganz andere Probleme, beispielsweise mit dem Unterhalt der Infrastruktur. In Oldenburg stehen alle großen Brücken an zur Sanierung oder zum Neubau.
