Lange sah es aus, als laufe der politische Betrieb trotz Pandemie in Deutschland vergleichsweise unfallfrei. Nun aber kracht und knirscht es allerorten: im Bundeskabinett, in den Ländern und bei den Parteien. Betroffen ist zunächst vor allem die CDU. Sie will am 4. Dezember einen Nachfolger für die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen, eigentlich. Das monatelange Schaulaufen der CDU-Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen soll ein Ende finden. Schließlich muss der Wahl eines neuen Parteichefs dann im nächsten Jahr auch noch die schwierige Kür des Kanzlerkandidaten folgen. Nun aber könnte die ohnehin komplizierte Prozedur restlos durcheinandergeraten. Denn der CDU-Parteitag in Stuttgart steht auf der Kippe. Die Agentur dpa meldete nach einem Vortreffen am Sonntagabend, ein Präsenzparteitag Anfang Dezember sei vom Tisch. Details wurden nicht bekannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle an diesem Montag den CDU-Gremien einen Rahmen für das weitere Vorgehen vorstellen, hieß es weiter. Entscheiden soll dann der CDU-Vorstand. Für eine Verschiebung spräche: Corona.
Überall schießen die Ansteckungszahlen in die Höhe, die Kanzlerin hat dringlich aufgefordert, unnötige Reisen und Feiern zu unterlassen und Kontakte auf das Nötigste zu beschränken. Offenbar geht sie aber nicht davon aus, ausreichend gehört zu werden. In ihrem samstäglichen Podcast ließ Angela Merkel ihren Appell der vorangegangenen Woche noch einmal abspielen. Was sie damals gesagt habe, gelte noch, "Wort für Wort". Haltet euch endlich dran, so ist die Botschaft zu verstehen.
Nicht eben besser dürfte die Stimmung im Kanzleramt geworden sein, als bekannt wurde, dass nach Gesundheitsminister Jens Spahn auch Entwicklungsstaatssekretär Martin Jäger (beide CDU) einen positiven Corona-Test erhalten hat. Vorsichtshalber ging deshalb auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Quarantäne.
Dass die CDU Anfang Dezember mit 1001 Delegierten und einem Tross von bis zu 400 Journalistinnen und Journalisten den geplanten Parteitag in Stuttgart abhält, gilt vor diesem Hintergrund auch in Parteikreisen als wenig verlockendes Szenario. Selbst ein fein ausgetüfteltes Hygienekonzept würde wenig helfen gegen die verheerende Außenwirkung, die ein solches Treffen entwickeln könnte. Eine Verschiebung galt deshalb zuletzt als wahrscheinlichere Option.
Um Infektionsgefahren allein allerdings geht es schon lange nicht mehr. Die Debatte über eine Verschiebung des Parteitags verläuft auch entlang persönlicher Interessen und Sympathien. So war NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Wochenende einer der Ersten, der vorschlug, die Wahl neuer Parteichefs zu vertagen. "Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden", sagte er der Welt am Sonntag. Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. "Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten."
Nun hat Laschet sich nicht eben als Hüter strenger Corona-Vorschriften profiliert. Einige verstanden seinen Vorschlag daher als Versuch, Zeit zu gewinnen. Laschet hat in der Corona-Krise nicht an Statur gewonnen, könnte das als Regierungschef in NRW unter Umständen aber noch wettmachen und sich als Krisenmanager profilieren. Ein baldiger Parteitag im Dezember hingegen käme seinem Rivalen Friedrich Merz zugute. Dieser schnitt in einer aktuellen CDU-Mitgliederbefragung gut ab und wird für schlechte Corona-Zahlen nicht verantwortlich gemacht. Für ihn wäre der Zeitpunkt günstig.
Entsprechend positionierte Merz sich. "Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zurzeit nicht möglich sein sollte." Gemeint war die Möglichkeit, den Parteitag mit je 100 bis 200 Personen in acht bis zehn Hallen in Deutschland abzuhalten. Die Reden der Kandidaten würden dann überallhin übertragen, die Auszählung würde jeweils vor Ort notariell überwacht. Ab November tritt ein Gesetz in Kraft, das solche Personalwahlen ermöglicht.
Für eine weitere Option, die Briefwahl, sprach sich der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, aus. "Einfach den Parteitag immer wieder zu verschieben, ohne sicher zu wissen, wie die Situation in ein paar Monaten ist, bringt uns nicht weiter", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus widersprach. So lange die Infektionszahlen so steigen, sei an einen Parteitag nicht zu denken.
Zwischen schlechten und miserablen Optionen muss auch die Linkspartei wählen. Sie hat ihren Parteitag in Erfurt schon einmal verschoben, auf den 30. Oktober. Auch hier steht nun die Wahl einer neuen Parteiführung an. Anders als bei der CDU herrscht beim Linken-Parteitag Präsenzpflicht, weil das kürzlich geänderte Gesetz, das alternative Wahlprozeduren zulässt, Ende Oktober noch nicht in Kraft sein wird. "Wir werden den Parteitag stark verkürzen", sagt Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der SZ.
"Wir haben einen schwierigen Prozess hinter uns", sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linken.
(Foto: Christophe Gateau/dpa)Einen Tag statt dreien soll das Treffen nun dauern, bei stark reduzierten Redebeiträgen. An der streitlustigen Parteibasis kommt das nicht gut an, schließlich sollte es auch um eine in der Linken kontroverse Regierungsbeteiligung und ein Bündnis mit SPD und Grünen gehen. "Uns ist klar, dass das ein unbefriedigender Zustand ist", sagte Schindler. "Wir haben einen schwierigen Prozess hinter uns." Aber Infektionsschutz gehe eben vor. Möglicherweise wird das Land Thüringen Massenveranstaltungen und damit auch den Linken-Parteitag aber ohnehin verbieten. Dann wäre auch die Vorstandswahl vertagt, mal wieder.
