In die strafrechtlichen Ermittlungen zur Bremer Asylaffäre wird sich auch die Bundespolizei einschalten. Sie soll eine gemeinsame Ermittlungsgruppe unterstützen, der auch die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) und das Landeskriminalamt Bremen angehören sollen. Das teilte die Innenbehörde der Hansestadt nach einem Treffen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt mit. An dem Treffen nahmen auch Vertreter des Bundesinnenministeriums teil. Nach den Beratungen hieß es, es gebe ein "gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle".

Zuvor hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer beklagt, durch die Affäre sei ein "immenser Schaden" für Bremen entstanden. Er hatte bereits Anfang Mai Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand in der Affäre zu bringen.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Lindner kritisiert die Grünen

CSU-Generalsekretär Markus Blume wies Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an Seehofer in der Bamf-Affäre zurück. Seehofer für die Affäre verantwortlich zu machen, sei "verlogen und heuchlerisch", sagte Blume der Passauer Neuen Presse. Klingbeil hatte Seehofer mangelhaften Aufklärungswillen vorgeworfen. "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?", sagte Blume dazu. "Horst Seehofer hat drei Jahre lang vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewarnt. Es ist geradezu absurd, ihm nun mangelnden Aufklärungswillen vorzuwerfen."

FDP-Chef Christian Lindner forderte unterdessen erneut von den Grünen, die Zustimmung zu einem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre. Er schlage Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor, sagte Lindner SpiegelOnline. "Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden."

97 Prozent positive Asylentscheidungen

Nach Angaben des Spiegel wurden 97 Prozent aller Asylanträge, die von den zwei hauptbeschuldigten Rechtsanwälten in Bremen eingebracht wurden, positiv entschieden. Damit erhielten mehr als 1.000 Flüchtlinge fälschlicherweise einen positiven Asylbescheid, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen internen Bericht des Bamf. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Juristen vor, mit der ehemaligen Leiterin der Außenstelle und weiteren Beschuldigten "bandenmäßig" zusammengearbeitet zu haben.

In dem 17-seitigen Bamf-Bericht vom 11. Mai heißt es dem Bericht zufolge, die Rechtsanwälte hätten von Januar 2013 bis November 2017 bundesweit für 4.568 Asylfälle ein Mandat gehabt. Davon seien allein 1.371 Fälle in der Bremer Außenstelle entschieden worden. In der Hansestadt kümmerte sich demnach nur ein kleiner, exklusiver Kreis um die Fälle der beiden Juristen: Neben der Amtsleiterin seien fünf weitere Bamf-Mitarbeiter beteiligt gewesen.

Als Konsequenz aus der Affäre hat das Bundesinnenministerium wieder eine Berichtspflicht eingeführt. Die Anerkennungsquoten müssen regelmäßig für die einzelnen Außenstellen nach Berlin gemeldet werden. Dadurch sollen Auffälligkeiten künftig früher entdeckt werden.

Strafanzeige gegen Cordt

Wegen der Vorgänge in Bremen ist Bamf-Chefin Cordt massiv unter Druck geraten. Gegen sie wurde auch Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth leitet die Strafanzeige nun an die Ermittlungsbehörde in Bremen weiter.

Dort liege mittlerweile die gleiche Strafanzeige gegen die Leitung des Bamf vor, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Freitag mit. "Eine gemeinsame Sachbehandlung empfiehlt sich", hieß es.