Bund und Länder wollen trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan am Dienstag, 23. Januar, wieder abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abschieben. Die Bundespolizei jedoch berichtet von personellen Problemen. Sie habe zunehmend Schwierigkeiten, genügend Personal für die Abschiebungen zu bekommen, insbesondere nach Afghanistan, berichtet der „Spiegel“.
Für den Flug am Dienstag etwa hatten sich mit 35 Vollzugsbeamten deutlich zu wenige Freiwillige gemeldet. Mit dem in Düsseldorf startenden Flugzeug sollen 80 Afghanen zurückgebracht werden, 19 von ihnen direkt aus der Abschiebehaft.
Wie das Magazin weiter berichtet, gibt es in der Bundespolizei nur rund 800 speziell für Abschiebungen ausgebildete Beamte, an vielen Dienststellen herrsche Personalnot. Die Aufgabe sei zudem psychisch und körperlich belastend. In Kabul müssten die Polizisten nach dem anstrengenden Flug ohne Waffe und Funkgerät die Maschine bis zum Rückflug bewachen – mit Westen, die sie als deutsche Polizisten deutlich erkennbar machten.
Der Chef der Beobachtungsstelle für Abschiebungen am Kabuler Flughafen, Fausurrahman Chadam, bestätigte am Mittwoch, die Ankunft eines Fluges aus Deutschland sei für den Morgen des 24. Januar geplant.
Bisher 155 Männer in ihr Heimatland zurückgebracht
Unter den Abzuschiebenden sind Menschen aus Bayern und Baden-Württemberg, sagte ein Mitarbeiter der Organisation Pro Asyl. Der Chef des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald, sagte: „Aus Bayern sind uns aktuell vier Kandidaten bekannt.“ Dünnwald rechnet bis Dienstag mit mindestens 15 Passagieren aus Bayern.
Eine offizielle Bestätigung deutscher Regierungsstellen gibt es für Abschiebeflüge grundsätzlich nicht. Mit insgesamt acht Direktflügen haben Bund und Länder seit Dezember 2016 bisher 155 Männer wieder in ihr Heimatland zurückgebracht.
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit Ende der Nato-Kampfmission vor drei Jahren drastisch verschlechtert. In Kabul gab es 2017 mehr als 20 schwere Anschläge mit mehr als 500 Toten. Bei dem ersten Bombenanschlag im neuen Jahr auf einen Polizeiposten in einem Wohn- und Geschäftsviertel waren Anfang Januar rund 20 Menschen getötet und 30 verletzt worden. Seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft im Mai sollen nur noch Straftäter, Gefährder – Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen – sowie sogenannte Identitätstäuscher abgeschoben werden.
