Nach erster Jamaika-Sondierung Beim Sozialen entdecken Grüne und CSU Gemeinsamkeiten
Cem Özdemir, Christian Lindner, Angela Merkel, Katrin Göring-Eckardt, Horst Seehofer
Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERSAm Freitag hatten die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen bis in die späten Abendstunden gesprochen. In der ersten gemeinsamen Sondierung ging es zunächst um die Programme der Teilnehmer, verhandelt wurde nicht. Am Samstag nun haben sowohl CSU als auch die Grünen die Sozialpolitik als Kompromissfeld ausgemacht.
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt können sich die Jamaika-Parteien einen Schwerpunkt aufs Soziale vorstellen. "Es gab eine relativ breite Zustimmung dabei, dass klar ist, die soziale Frage muss für diese Koalition im Mittelpunkt stehen", sagte Göring-Eckardt nach dem ersten Sondierungstreffen in großer Runde in einem Video, das die Grünen in der Nacht zum Samstag online stellten.
Unterschiede gebe es aber zwischen den Parteien bei den gewünschten Instrumenten dafür, etwa bei den Themen Krankenversicherung, Pflege, Hebammen oder Gesundheitsversorgung auf dem Land.
Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland als zentral für einen Verhandlungserfolg bezeichnet. "Das Thema soziale Sicherheit steht auch ganz oben auf der Agenda", sagte er vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und der engsten Unionsspitze am Samstag.
Die 52 Mitglieder der großen Jamaika-Sondierungsrunde
CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten Runde mit den Grünen Fortschritte bei den Themen Steuern und Finanzen. "Gestern ging es mehr um die Frage, dass Investitionen getätigt werden sollen. Aber die Arie von der großen Steuererhöhung habe ich gestern nicht gehört", sagte Seehofer ebenfalls am Samstag vor dem Treffen mit Merkel. Die Runde soll über die Konsequenzen aus dem Treffen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen vom Vorabend beraten.
Für die Grünen erwartet Göring-Eckardt größere Schwierigkeiten beim Thema Klimaschutz. Zwar stünden alle Parteien hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die Grünen hätten ihre möglichen Regierungspartner am Freitag gefragt, wie sie die Klimaschutzziele erfüllen wollten. "Darauf sind sie jede Antwort schuldig geblieben", sagte die 51-Jährige, die gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir das Sondierungsteam der Grünen leitet.
Aus der FDP hieß es, man werde weiter auf eine rigidere Geldpolitik in der Eurozone setzen, und man verlange einen Kompromiss beim Einwanderungsrecht. Bei der Europolitik brauche es ein Entgegenkommen der Grünen, sagte FDP-Unterhändler Alexander Graf Lambsdorff.
"Für den Fall, dass ein Land pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht, müssen die privaten Gläubiger herangezogen werden", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments der "Passauer Neuen Presse". Die FDP will unter anderem geordnete Staatsinsolvenzen in der Eurozone durchsetzen.
Insgesamt war der Freitagabend harmonisch, aber auch ohne konkrete Ergebnisse verlaufen. Das war beim ersten Sondierungstreffen auch so erwartet worden. Kommenden Dienstag, wenn es um die Details geht, wollen sich die vier Parteien mit den Themen Finanzen, Steuern, Haushalt und Europa beschäftigen. Das, wissen sie alle, sind schwierige Brocken.
