Ha Duong: Die neue Crypto-Regulatorik der EU - Rechtssicherheit oder Restriktion?
OneCoin Gründerin und “Crypto Queen” Ruja Ignatova versprach ihren Anlegern traumhafte Renditen. Doch statt satte Kapitalerträge zu liefern formte sie zwischen 2014 bis 2016 eines der größten Crypto-Betrugsnetzwerke überhaupt. Mit einem geschätzten Anlegerschaden in Höhe mehrerer Milliarden Euro steht die spurlos verschwundene Crypto-Queen inzwischen auf der Most-Wanted Liste des FBI.
Fälle dieser Art zeigen, dass Behörden bei der Regulatorik von Crypto-Assets noch Nachholbedarf haben. Es gilt einen Rahmen zu schaffen der einerseits Anleger besser schützt und den Missbrauch der vielversprechenden Innovationen hinter Crypto verhindert, während gleichzeitig durch Rechtssicherheit und vertrauensstiftende Maßnahmen ein Beitrag zur weiteren Entfaltung und breiten Akzeptanz von Crypto-Assets geschaffen wird.
Mit den geplanten regulatorischen Beschlüssen, wie sie die EU nun mit MiCA und TRF auf den Weg bringt, wäre ein Fall wie OneCoin kaum möglich gewesen. So soll im Rahmen der “Transfer of Funds Regulation” zukünftig vorgeschrieben sein, dass Informationen über die Quelle des Crypto-Vermögenswerts und seinen Sender mit der Transaktion mitreisen und auf beiden Seiten der Übertragung unter Wahrung der DSGVO gespeichert werden.
Crypto Asset Service Provider (CASP) werden auch verpflichtet im Fall einer Untersuchung den zuständigen Behörden diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem ist vor Transaktion sicherzustellen, dass die Quelle des Vermögenswerts keinen restriktiven Maßnahmen oder Sanktionen unterliegt sowie keine Risiken für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen.
Gleichzeitig kippt die EU damit einen Vorschlag, alle Zahlungen an private Geldbörsen einer Geldwäschekontrolle zu unterziehen. Zahlungen an nicht gehostete private Wallets werden von den Kontrollen weitgehend ausgenommen.
Auch die langwierige politische Debatte zum umfassenden Regulierungswerk “Markets in Crypto-Assets” fand kürzlich ihren Abschluss. Der Handel von Crypto-Assets und die Verantwortung der CASPs unterliegen in der EU künftig einheitlichen Regeln über deren Einhaltung die europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA wacht.
Teil des Regelwerks sind auch striktere Vorschriften zu Stablecoins, dessen Herausgeber etwa über Reserven verfügen müssen, die eine Stabilität der Token gewährleisten. Diese Regelung dürfte nicht zuletzt auf den Totalabsturz von Terra zurückzuführen sein. Andererseits wurde der klimapolitisch motivierte Verbot der Proof-of-Work-Dienste gekippt, wenngleich Crypto-Dienstleister künftig in der Pflicht stehen die Umweltbilanz ihrer Assets zu reporten.
Auch wenn eine konkrete Umsetzung an einigen Stellen noch unklar bleibt, findet die EU insgesamt damit auch im internationalen Vergleich einen guten Mittelweg der notwendige Regulation mit Innovation vereint. Von einigen für den Markt kontraproduktiven Restriktionen sehen die Ordnungshüter ab, während ein Mehr an Rechtssicherheit nicht nur zu gesteigerter Transparenz, sondern auch Vertrauen in den Markt führen dürfte.
