US-Finanzministerin Yellen will globale Mindeststeuer und Bitcoin-Regulierung
Erstmals haben die USA eine Finanzministerin. Ihre größte Herausforderung sind die Folgen der Coronavirus-Pandemie. Auch höhere Steuer stehen bevor.
Archivbild Dr. Janet Yellens bei einer Anhörung im US-Senat im Jahr 2017. Damals war die Wissenschaftlerin Vorsitzende der US-Zentralbank.
(Bild: Screenshot (gemeinfrei))
Janet Yellen ist die erste Finanzministerin der USA. Ihre 77 Amtsvorgänger waren allesamt Männer, die aushilfsweise das Amt verwaltenden Männer nicht mitgerechnet. Montagabend hat der US-Senat Yellen mit 84 zu 15 Stimmen deutlich im Amt bestätigt. Die ehemalige Zentralbankchefin genießt also breite Unterstützung in beiden US-Parteien. Thema Nummer 1 ist die wirtschaftliche Erholung von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie.
US-Präsident Joe Biden hat ein 1,9 Billionen Dollar teures Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgestellt. Yellens Aufgabe ist nun, es durch das US-Parlament zu bringen und möglichst viele Vorstellungen ihres Chefs durchzusetzen. Dabei strebt die 74jährige Wirtschaftswissenschaftlerin sowohl Fairness für weniger Wohlhabende als auch eine umweltfreundlichere Ausrichtung der US-Wirtschaft an. Dazu plant die neue Ministerin steuerliche Anreize für "grüne" Energie. Das hat Yellen bei Anhörungen des US-Senats gesagt.
Kurzfristig unterstützt sie zusätzliche Staatsschulden. Diese seien kein Widerspruch zu langfristig verantwortungsvoller Budgetpolitik. Ein Wirtschaftsaufschwung werde es erleichtern, Schulden zu bedienen.
Regulierung für Cryptogeld
Skeptisch zeigte sich die Frau in Sachen Bitcoin & Co. "Cryptowährungen bereiten besondere Sorge. Ich glaube, dass viele vorwiegend für illegale Finanzierungen genutzt werden, zumindest wenn man die Transaktionen betrachtet", hatte Yellen in einer mündlichen Anhörung gesagt, "Und ich glaube, dass wir Wege untersuchen müssen, mit denen wir die Nutzung (der Cryptowährungen) vermindern und sicherstellen können, dass durch diese Kanäle keine Geldwäsche erfolgt."
In einer schriftlichen Fragebeantwortung ruderte Yellen dann zurück: "Ich halte es für wichtig, die Vorteile der Cryptowährungen und anderer digitaler Vermögenswerte zu berücksichtigen, darunter ihr Potenzial zur Steigerung der Effizienz des Geldsystems. Gleichzeitig wissen wir, dass sie zur Finanzierung von Terrorismus, für Geldwäsche sowie zur Unterstützung schädlicher Aktivitäten, die die Nationale Sicherheit der USA und die Integrität des Finanzsystems bedrohen, genutzt werden können", gab sie zu Protokoll, "Ich glaube, wir müssen genau schauen, wie wir ihre Nutzung für legitime Aktivitäten fördern und gleichzeitig die Nutzung für schädliche und illegale Aktivitäten mindern können." Sie strebe effektive Regulierung für Cryptogeld und andere IT-Innovationen im Finanzbereich an.
Mehr Druck auf China
International muss Yellen die unter Donald Trump stark beschädigten Beziehungen zu früheren US-Partnern kitten. Im Wirtschaftskrieg gegen China sind die Vereinigten Staaten insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union, der Nachbarländer Kanada und Mexiko und anderer Verbündeter angewiesen.
Lesen Sie auch
Trumps Strafzölle gegen China sind unzulässig
Yellen wirft China vor, sich in unfairer Weise Vorteile im Technik-Bereich zu verschaffen. Dem werde die US-Regierung mit der "gesamten Bandbreite" an Mitteln entgegentreten. Zudem zeigen Statistiken, dass China jene Verpflichtungen nicht einhält, die es in einem mit Donald Trump ausgehandelten Handelsabkommen eingegangen ist.
Steuererhöhungen
Die unter Donald Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkte Körperschaftssteuer möchte Yellen auf 28 Prozent anheben. Hinzu kommen Steuererhöhungen für Reiche. Und sie möchte sich international, insbesondere im Rahmen der OECD und der G20, für faire internationale Besteuerung einsetzen: Gewinne sollen nicht länger künstlich in Steueroasen verschoben werden können.
Das soll einer Erosion der Steuerbasis entgegenwirken und gleichzeitig das Problem der zollgleichen "Digitalsteuern" lösen. Es gelte, "globale Steuerregeln zu aktualisieren, um den Unterbietungswettlauf zu beenden und globale Profitverschiebungen zu verhindern, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen sichergestellt wird." Dabei denkt Yellen an einen weltweiten Mindeststeuersatz.
Yellen steht bei diesen und weiteren Aufgaben vor einer speziellen Hürde: Nicht nur ist das Land politisch tief gespalten, der Ministerin fehlt auch ein gut eingearbeitetes Team erfahrener Beamte. Unter Trumps Finanzminister Steven Mnuchin haben viele Mitarbeiter des Finanzministeriums gekündigt, zahlreiche wichtige Stellen sind unbesetzt. So ist viel Erfahrung und institutionelles Wissen verlorengegangen, das sich durch die nun notwendigen Neueinstellungen kaum ersetzen lassen wird.
(ds)